Allgemeine Geschäftsbedingungen RMDsign®

Inhaltsverzeichnis AGB

Präambel und Geltungsbereich

  • § 1    Vertragsschluss und Vertragssprache
  • § 2    Leistungsgegenstand
    •     Hosting
    •     Webdesign
  • § 3    Datensicherheit
  • § 4    Reseller-Ausschluss für Hosting
  • § 5    Vergütung und Fälligkeit
  • § 6    Vertragslaufzeit
  • § 7    Gewährleistung, Mängelhaftung
  • § 8    Haftungsausschluss
  • § 9    Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte
  • § 10   Änderung der Vertragsbedingungen
  • § 11    Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand

Informationen

  • Widerrufsbelehrung für Verbraucher
  • Muster-Widerrufsformular
  • Vertragstextspeicherung
  • Online-Streitschlichtung der Europäischen Kommission
  • Informationen über Streitbeilegungsverfahren

Präambel
Die Firma RMDsign® erbringt sämtliche Dienstleistungen (Webhosting, Wartung, Websiteerstellung, Erstellung von QRCodes etc.) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 1 Vertragsschluss und Vertragssprache

(1) Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Nach einer Bestellung bzw. einer Anfrage nach einer Leistung erhält der Kunde ein persönliches Angebot durch RMDsign® übermittelt. Dieses Angebot stellt noch keinen Vertrag dar.
(2) Erst wenn der Kunde die Annahme dieses Angebots erklärt, ist ein wirksamer Vertrag zustande gekommen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus dem jeweiligen Leistungsumfang des zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Angebots und der darin angegebenen Leistungsbeschreibung.

Hosting

(1) Bei Hosting-Dienstleistungen wird RMDsign® die Leistungserbringung durch die Beauftragung eines Dritten (nachfolgend Provider) für seine Kunden durchführen. Bei der Durchführung einer Domainregistrierung erfolgt lediglich eine Vermittlung. Eine tatsächliche Zuteilung der gewünschten Domain kann durch RMDsign® nicht garantiert werden. Der Kunde garantiert, dass die registrierte Domain keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber- bzw. Markenrechte, verletzt. Sollte der Kunde bei Beendigung des Vertrages keine eindeutige Mitteilung zur Übertragung oder Löschung der Domain an RMDsign® abgegeben, so sind wir dazu berechtigt, die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben oder löschen zu lassen - ansonsten auf Verlangen des Kunden bei der Übertragung auf einen anderen Provider mitzuwirken.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt RMDsign® von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
(3) Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen RMDsign® auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist RMDsign® berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. RMDsign® wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
(4) Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegter Daten, so kann RMDsign® diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist RMDsign® auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. RMDsign® wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
(5) Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und entweder einen Buchstaben und eine Ziffer oder Buchstaben und ein Sonderzeichnen enthalten. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Wird das Passwort zehnmal in Folge unrichtig eingegeben, so wird der Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen blockiert.
(6) Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt RMDsign® das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
(7) Sofern der Kunde keinen Wartungsvertrag mit RMDsign® abgeschlossen hat, ist der Kunde für insbesondere sicherheitsrelevante Updates oder installierte Erweiterungen des eingesetzten CMS selbst verantwortlich. Für einen durch fehlende oder fehlerhaft durchgeführte Updates oder Installationen entstanden Schaden und hieraus resultierende Hackerangriffe ist der Kunde verantwortlich.

Webdesign

(1) Nach Freigabe eines Websitekonzepts durch den Kunden oder dem rügelosen Verstreichen einer Zwei-Wochen-Frist nach Übersendung eines solchen Konzepts erstellt RMDsign® die Website entsprechend dem Konzept durch Programmierung des HTML-, CSS-, MYSQL-, PHP- oder sonstigen Codes – hauptsächlich durch die Verwendung von CMS Joomla - einer jeden einzelnen Webseite, sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes der Webseiten und durch Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.
(2) Der Kunde hat RMDsign® alle zur ordnungsgemäßen Erstellung und Pflege der Website notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Im Einzelfall kann der Kunde RMDsign® mit der Beschaffung von Inhaltselementen beauftragen, sofern dies RMDsign® möglich und zumutbar ist. In diesem Fall wird sich RMDsign® bemühen, diese Elemente vorrangig aus allgemein zugänglichen Datenbanken und nur ersatzweise direkt vom Rechteinhaber zu beschaffen sowie die betreffenden Nutzungsrechte im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu erwerben. Für die Prüfung dieser Rechte und die rechtskonforme Urheberbenennung bleibt daneben der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat RMDsign® alle zur Weiterentwicklung und Aktualisierung der Website erforderlichen Inhalte rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Kunde ist vor Veröffentlichung der Website dazu verpflichtet, die Inhalte der Internetseite und notwendige rechtliche Informationen auf deren Vollständigkeit und fortlaufend zu überprüfen (Datenschutzerklärung, Impressum, Formulare etc.). Für den Inhalt und das Bildmaterial sowie die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen ist allein der Kunde verantwortlich und stellt RMDsign® von Ansprüchen frei.

§ 3 Datensicherheit

(1) RMDsign® wird geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Der Kunde ist jedoch seinerseits verpflichtet, für Daten, die er an uns übermittelt, Sicherungskopien zu erstellen. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die Daten unentgeltlich an RMDsign® zu übermitteln.
(2) Der Kunde ist für die Absicherung und Archivierung seiner E-Mail selbst verantwortlich, da diese ansonsten nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand wiederhergestellt werden können.
(3) Sofern dies vom jeweiligen Wartungsvertrag umfasst ist, wird RMDsign® tägliche, wöchentliche oder monatliche Sicherungen vornehmen und die Daten des Kunden auf Verdacht von Hackerangriffen überprüfen sowie eine Web Application Firewall in Joomla! einrichten.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe etwaiger Sicherungsdateien, sondern lediglich einen Anspruch auf Widerherstellung. Bei Kunden ohne einen entsprechenden Wartungsvertrag findet keine Sicherung der Daten oder Überprüfungen auf Hackangriffe statt. Der Server ist bei allen Kunden mit einer Firewall ausgestattet.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Jede Domain ist serverseitig mit einer Web Application Firewall (ModSecurity) ausgestattet, welche standardmäßig aktiviert ist.

§ 4 Reseller-Ausschluss für Hosting

Der Kunde darf die von RMDsign® zur Verfügung gestellten Hosting-Dienstleistungen Dritten nicht zur gewerblichen Nutzung überlassen.

§ 5 Vergütung und Fälligkeit

(1) Die Vergütung der von RMDsign® erbrachten Leistungen richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste oder ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Annahme geltenden Angebot. Unsere Preise sind ausschließlich in EURO angegeben.
(2) Bei Vertragsschluss behält sich RMDsign® vor, eine angemessene Anzahlung zu fordern. Sollte der Vertrag vorzeitig beendet werden, ist RMDsign® dazu berechtigt, die Anzahlung mit den bis dahin erbrachten Leistungen zu verrechnen. Im Falle eines darüber hinaus gehenden Anspruchs wird RMDsign® eine Rechnung über die Leistung erstellen und entsprechend den üblichen Stundensätzen abrechnen.
(3) Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von uns erbrachten Leistungen innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. RMDsign® wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(4) RMDsign® ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegende Preisliste zu ändern. Wir werden unsere Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. RMDsign® wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(5) Die Erbringung der Leistungen durch RMDsign® ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Abrechnung. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen zur Zahlung fällig.
Kommt der Kunde mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung für länger als 14 Werktage in Verzug, so kann RMDsign® das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, in diesem Fall sind wir berechtigt, vom Kunden Schadensersatz zu verlangen.

§ 6 Vertragslaufzeit

(1) Unsere Verträge – sofern nicht abweichend vereinbart - haben eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht zuvor mit einer Frist von 8 Wochen zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wurde.
(2) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach erfolgter Kündigung des Vertrags hat der Kunde die Möglichkeit die abgelegten Inhalte innerhalb eines Zeitraums von 1 Woche nach der Vertragsbeendigung selbst zu sichern. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Providers bleiben unberührt.

§ 7 Gewährleistung, Mängelhaftung

(1) Erbringt RMDsign® die nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen nur mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen.
(2) Ist die Nacherfüllung nicht möglich, weil die Leistung beispielsweise nicht nachgeholt werden kann oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen sowie die Vergütung zu mindern und, wenn dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(3) Für Mängel an der Funktionsfähigkeit der Website und für sonstige rein technische Leistungen haftet RMDsign® nach dem Stand der Technik und dem zugrunde gelegten Vertragsinhalt grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 323 Abs. 1 BGB. Für Rügen bezüglich der künstlerischen und inhaltlichen Ausgestaltung der Website haftet RMDsign® nicht.
(4) Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet RMDsign® nur, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
(5) Der Kunde hat RMDsign® Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr.
(6) Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt RMDsign® hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt RMDsign® die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(7) Für Verletzungen von Wettbewerbsrecht und ähnliche Verstöße, die auf der Konzeption der Gesamt-Website beruhen, haftet RMDsign® nur, wenn diese durch spezielle Ausgestaltung der Website entstanden sind und auf von RMDsign® eingebrachten Ideen beruhen. Für Verstöße, die einem vom Kunden verfolgten Businessmodell inhärent sind, haftet RMDsign® nicht. Im Übrigen haftet RMDsign® für Rechtsverstöße nur, wenn er den Rechtsverstoß kannte und etwaige Aufklärungspflichten verletzt hat.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Die Haftung von RMDsign® für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes.
(2) Außerhalb des Anwendungsbereichs von Absatz 1 richtet sich die Haftung nach den folgenden Bestimmungen. RMDsign® haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet RMDsign® nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. RMDsign® haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf 25.000,– EUR. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet RMDsign® insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 9 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte

(1) Die an der Gesamt-Website, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen durch die Aktualisierung entstehenden Urheberrechte liegen bei RMDsign®.
Sämtliche Nutzungsrechte hieran für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten räumt RMDsign® ausschließlich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich dem Kunden ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen möglichen Arten. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf die Laufzeit dieses Vertragsverhältnisses beschränkt, sondern bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und RMDsign® bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist wirksam. Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die aufgrund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch den Kunden ganz oder teilweise weiter übertragbar. Die eingeräumten Rechte fallen ex nunc an RMDsign® zurück (§ 158 Abs. 2 BGB), wenn der Kunde mit der Bezahlung der jeweiligen aufgrund des Vertrages geschuldeten Vergütung länger als 14 Werktage und eines nicht unerheblichen Teils in Verzug gerät.
(2) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten räumt RMDsign® dem Kunden eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen RMDsign® und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Website und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Website auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Webdesigner umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen. Der Webdesigner wird in Bezug auf die Website oder einzelne Webseiten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein gröblicher Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt. Im Zweifel kann der Webdesigner verlangen, dass er im Zusammenhang mit der veränderten Website nicht bzw. nicht mehr genannt wird. In Bezug auf von RMDsign® geschaffene Elemente der Website, wie z. B. Texte, Bilder oder interaktive Elemente, nimmt RMDsign® Entstellungsschutz nur in Fällen gröblichen Verstoßes gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen in Anspruch, es sei denn der Kunde hat an ihrer uneingeschränkten Verwertbarkeit kein berechtigtes Interesse.
(4) RMDsign® ist nichtausschließlich berechtigt, die vertragsgegenständliche Website jederzeit – auch nach Vertragsablauf – zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann RMDsign® u. a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z. B. Thumbnails), insbesondere der Startseite, vornehmen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. RMDsign® muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Auftraggebers hinweisen und diesen nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Website in der von RMDsign® geschaffenen Version sowie auf spätere Versionen, sofern der von RMDsign® beigesteuerte Gestaltungsgehalt gegenüber den sonstigen Elementen nicht völlig in den Hintergrund tritt. Bei der Nutzung nicht mehr vom Kunden genutzter (inaktueller) Versionen der Website ist auf die berechtigten Interessen des Kundens (z. B. an einer Entfernung rechtswidriger, anstößiger oder veralteter Inhalte oder an einem völlig veränderten Designkonzept) angemessene Rücksicht zu nehmen; insbesondere kann RMDsign® verpflichtet sein, nur noch die aktuelle, auch seitens des Auftraggebers öffentlich zugängliche Version der Website zu nutzen, soweit diese noch in erheblichem Umfang Arbeitsergebnisse von ihm enthält.
(5) RMDsign® ermächtigt den Kunden als Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts hiermit unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Website, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Das Recht von RMDsign®, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.
(6) RMDsign® hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber der Änderungen in Form eines Vermerks im Impressum oder auf einer dem Copyright-Vermerk auf jeder Webseite nachgeschalteten Copyright-Seite. RMDsign® darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung von RMDsign® zu entfernen, solange von RMDsign® erstellte Webseiten in der Website des Kunden verwendet werden. Der Kunde ist jedoch berechtigt, im Zusammenhang mit dem Copyright-Vermerk von RMDsign® weitere Urheber zu nennen und ihr Verhältnis zueinander zu vermerken.
(7) Sämtliche an der Website oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Website entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Kunden.
(8) Sämtliche an einer Internet-Domain erworbenen Rechte und Namensrechte liegen beim Kunden.

§ 10 Änderung der Vertragsbedingungen

Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, ist RMDsign® berechtigt, diese Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. RMDsign® wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. RMDsign® wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(4) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(7) Kommt es im Laufe oder nach Beendigung des Vertrags zu Streitigkeiten, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Die Kosten hierfür werden von RMDsign® und vom Kunden je zur Hälfte getragen.
(8) Erfüllungsort ist Leipzig. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Information zum Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB):

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, RMDsign®, Inhaber: Ralph-Marcel Dietrich, Kurt-Eisner-Str. 7, 04275 Leipzig, Telefon: +49 341 52902051, Telefax: +49 341 26549268, E-Mail: mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An RMDsign®, Inhaber: Ralph-Marcel Dietrich, Kurt-Eisner-Str. 7, 04275 Leipzig, E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)

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Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*)

Name des/der Verbraucher(s) _________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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(*) Unzutreffendes streichen

Vertragstextspeicherung

RMDsign® speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss ab.

Information zur OS-Platfform

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Informationen über Streitbeilegungsverfahren

RMDsign® ist grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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